Rahmenverträge – Das „schlaue" Beschaffungsinstrument
Gewisse Unwägbarkeiten sind dem Rahmenvertrag allerdings immanent. Dem Auftragnehmer wird auch kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet. So besteht beispielsweise keine Verpflichtung für den Auftraggeber, eine Mindestabnahmemenge oder eine Höchstmenge anzugeben. Bei der Ausgestaltung einer Rahmenvereinbarung ist stets das sog.
Rechtliche Rahmenbedingungen für Stromspeicher – Stand und …
Für alle Elektrizitätsspeicher sind außerdem die Anforderungen aus § 49 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu beachten, weil auch Stromspeicher Energieanlagen nach …
Rahmenverträge – Das „schlaue" Beschaffungsinstrument
Für die Rahmenvereinbarung existieren zweierlei Gestaltungsformen: Sie kann entweder mit nur einem oder mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden. Je …
Die wichtigsten Informationen für Bieter zum Rahmenvertrag
Für den Fall, dass die Risiken – wie hier – deutlich aus den Vergabeunterlagen (des Rahmenvertrags) hervorgehen, sei es Sache des Bewerbers, diese einzukalkulieren. Wenn das zu einer Verteuerung der Leistungen führe, habe das die Vergabestelle zu vertreten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011 – Verg 54/11 und Beschluss v. 07.12.2011 – Verg 96/11).
Rahmenvertrag-Muster: Diese Informationen gehören hinein
Welche inhaltlichen und formalen Anforderungen muss ein Rahmenvertrag im Vergaberecht erfüllen? Informieren Sie sich einfach mithilfe unserer Beispiel-Vorlage für einen Rahmenvertrag.
Rahmenvertrag
Rahmenvertrag § 131 SGB IX. Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer einen einheitlichen Landesrahmenvertrag ab. Darin ist alles zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 SGB IX, welche Grundlage für die Vergütung von Leistungen ist, geregelt.
Rahmenliefervertrag
Die außerordentliche Kündigung beendet den Rahmenvertrag mit sofortiger Wirkung. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht aber nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. ... Gerade durch Preissteigerungen und Inflation können Preisanpassungen notwendig werden, für die ein Rahmenvertrag Vorsorge treffen kann.
Die Rahmenvereinbarung
Die Rahmenvereinbarung gehört nicht zu den besonderen Methoden und Instrumenten in Vergabeverfahren nach § 120 GWB, sondern wird im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unter § 103 Abs. 5 GWB aufgeführt. Die Zuordnung zu dieser Gruppe ist dennoch passend, denn wie die besonderen Methoden und Instrumente nach § 120 …
Die neue EuGH-Entscheidung zu Rahmenvereinbarungen (EuGH …
Der EuGH hat entschieden: Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen (auch nach der neuen Rechtslage) zur Angabe einer Schätz- und Höchstmenge verpflichtet. Ab Erreichen der Höchstmenge verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirksamkeit. Der Auftraggeber hat spätestens ab diesem Zeitpunkt (besser frühzeitig vor …
Rechtliche bzw. regulatorische Rahmenbedingungen für …
Neben den technologischen Herausforderungen, die es bei der Stromspeicherung zu meistern gilt, sind auch die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den …
Rahmenvertrag nach § 131 Abs. 1 SGB IX für den Freistaat …
Rahmenvertrag nach § 131 Abs. 1 SGB IX für den Freistaat Sachsen vom 05.08.2019 Seite 6 von 24 B GRUNDLAGEN DER VEREINBARUNGEN NACH § 125 SGB IX 1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Der Rahmenvertrag gilt für Vereinbarungen nach § 125 SGB IX. Alle in diesem Rahmenvertrag in Bezug genommenen Anlagen sind Bestandteil dieses Rahmenvertrages.
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129
15. das Verfahren für Beitritte zum Rahmenvertrag (§ 129 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 SGB V), 16. die Regelungen für die Verwendung der elektronischen Verordnung (§ 129 Absatz 4a SGB V). § 2 Definitionen ... 8 Für den Nachweis nach Satz 7 gilt Satz 6 mit der Maßgabe,
Rahmenvertrag freier Unternehmer: Muster / Vorlage zum Download
Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber als selbständiger Unternehmer tätig. ... Rahmenvertrag fuer freie MitarbeiterSehr ausführliches Muster für einen Vertrag zur Regelung einer freien ...
Der Rahmenvertrag| RV Bundeswehr
Die FÖG empfiehlt den Rahmenvertrag Bundeswehr aufgrund seiner außerordentlichen Leistungsvorteile für Mitglieder des DBwV. ... Für Fragen rund um den Rahmenvertrag Bundeswehr erreichen Sie unseren Kundenservice unter. 0611 363 13927. Persönliche Beratung. Ihr persönlicher Kontakt.
Rahmenvertrag für Hausverwalter-Versicherungen (2024) | Tipps
Rahmenvertrag für Hausverwalter-Versicherungen. Als verantwortungsbewusste Hausverwaltung tragen Sie maßgeblich dazu bei, den umfassenden Versicherungsschutz für die von Ihnen betreuten Objekte in Deutschland sicherzustellen. Jedes Jahr bringt neue Entwicklungen und Strukturen, unter anderem die Nutzung von Rahmenverträgen.
Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg
den Rahmenvertrag über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII. (2) Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg ist im Rahmen der Kommunalen Vereinbarung, das Landesjugendamt als überörtlicher Träger der Jugend-hilfe an der Ausgestaltung dieses Rahmenvertrages beteiligt (§ 78f Satz 2 SGB VIII).
ZenDiS vergibt Rahmenvertrag für openDesk
Das ändert sich nun: Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat den Zuschlag für einen Rahmenvertrag für die openDesk-Enterprise-Edition an die B1 Systems GmbH vergeben. Der auf Open Source spezialisierte Dienstleister soll als Generalunternehmer für zunächst 2 Jahre die Weiterentwicklung der Lösung ...
Rechtliche bzw. regulatorische Rahmenbedingungen für …
Neben den technologischen Herausforderungen, die es bei der Strom-speicherung zu meistern gilt, sind auch die rechtlichen und regulatori-schen Rahmenbedingungen für den Aufbau neuer …
Rahmentarifvertrag
ben für 150 Stunden erreicht, so ist der Lohn für die darüber hinausgehenden Stunden neben dem Monatslohn auszuzahlen. 6. Auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebener Lohn darf nur zum Ausgleich für den Monatslohn, am Ende eines Ausgleichszeitraumes nach Maßgabe des folgenden Absatzes, bei Ausscheiden von Beschäftigten oder im Todesfall
Muster-Rahmenvertrag
Muster-Rahmenvertrag Zwischen dem Auftraggeber und einem Bieter (Auftragnehmer) kommt im Fall der Zuschlagserteilung auf das Angebot des Bieters der folgende Rahmenvertrag …
Energiespeicher
Der BDEW fordert, die klaren regulatorischen Vorgaben für den Prozess der Energiespeicherung und für Energiespeicher nach den Vorgaben der Strombinnenmarktrichtlinie umzusetzen. Im …
Rahmenleistungsvereinbarung für den Leistungstyp A
Anlage B3.1 zum Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Bayern: Bayerische Rahmenleistungsvereinbarung für Leistungen im Ar- ... o Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit den Technischen Regeln für Arbeits-stätten (ASR), o Vorschriften der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungen (Berufsgenossen- ...
Berliner Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für Hilfen in ...
Berliner Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII . 2 . für Hilfen in Einrichtungen einschließlich Diensten im . 3 . Bereich Soziales (- BRV -) 4 . Präambel 5 zum Berliner Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für Hilfen in Einrichtungen ein-6 . schließlich Diensten im Bereich Soziales zu Leistungen nach den Kapiteln 6 bis 8 SGB XII.
Umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicher ung
gemeinsamen Vorschr if ten für den Elektr izitätsbinnenmarkt und zur Änder ung der Richtlinie 2012/27/EU (1), — unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen …
Der Rahmenvertrag als strategisches Instrument im Einkauf
bereiter für einen schlanken und effizienten Einkauf. Er schafft neue Freiräume im Einkauf und steht für ein modernes Lieferantenmanagement. 1.1 Der Rahmenvertrag als Gewinnbeitrag des Einkaufs – Kosten- und Prozessoptimierung Schauen wir uns einmal den gesamten Prozess von der Bedarfsmeldung bis hin
Rahmenvertrag Muster | PDF
Im Rahmenvertrag werden die allgemeinen Bedingungen und Regelungen zwischen zwei Parteien festgelegt, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Waren oder …
Rahmenvertrag » was ist das & was sind die Vorteile? | givve®
Auch für Rahmenverträge gibt es klare Vorgaben für das Kündigungsrecht.Grundsätzlich endet das Dauerschuldverhältnis, wenn die Laufzeit befristet ist und die vereinbarte Vertragslaufzeit endet.. Das Recht zur ordentlichen Kündigung besteht ebenfalls, auch wenn der Vertrag kein Kündigungsrecht vorsieht. Der Vertrag kann stets außerordentlich fristlos gekündigt werden - …
Hessischer Rahmenvertrag 80 XII
Hessischer Rahmenvertrag nach § 80 SGB XII für den Zeitraum ab 1.1.2020 (in der Fassung ab 01.01.2022) Präambel Der von den Vertragspartnern gemäß § 80 SGB XII auf Landesebene vereinbarte Rahmenvertrag findet seinen Ursprung in der gegenseitigen Achtung als Partner für eine gemeinsame, verpflichtende Aufgabe.
RahmenvertragI
Diese Vereinbarung schreibt den Rahmenvertrag I vom 24.12.1998 auf der Grundlage der während der Erprobungsphase gewonnenen Erfahrungen fort. Der Rahmenvertrag I in NRW bildet die Grundlage für Vereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung und Entgelte nach den Maximen der
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Marktteilnahme von …
Der Bezug von Strom für den Betrieb eines Energiespeichers kann auf der Basis normaler Energielieferverträge erfolgen. Das klassische Betriebsmodell der …
Rahmenvertrag zwischen der BA und der BAR in Vertretung für …
Der vorliegende Rahmenvertrag zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Bundes-arbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e.V. (BAG BBW) in Vertretung für die Berufsbil-dungswerke (BBW) beruht auf § 21 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und regelt die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern.
Rahmenvertrag: Leitfaden für effektives Vertragsmanagement
Außerdem können Sie durch den Aufbau einer langfristigen Beziehung mit Lieferanten oft bessere Preise aushandeln. ... Mehrere Tochterunternehmen eines Konzerns könnten gemeinsam einen Rahmenvertrag für Feuerversicherungen abschließen. Dieser Rahmenvertrag definiert die Bedingungen, unter denen alle Betriebsstätten versichert sind, …
Deutscher Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte
Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte (2018) / Master Agreement for Financial Derivatives Transactions (2018) | Bank-Verlag Nr. 44515a (09/18a) | DEU/ENG | 12.07.2023 | updated translation (terminological alignment) ... Zusatzvereinbarung für den Übergang von EONIA auf €STR - zweisprachige Fassung (bilingual version) | Bank-Verlag Nr ...
Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg
den Rahmenvertrag über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII. (2) Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg ist im Rahmen der Kommunalen Vereinbarung, das Landesjugendamt als überörtlicher Träger der Jugend-hilfe an der Ausgestaltung dieses Rahmenvertrages beteiligt (§ 78f Satz 2 SGB VIII).
Rahmenvertrag für die teilstationäre Pflege nach § 75 SGB XI
Rahmenvertrag für die teilstationäre Pflege nach § 75 SGB XI zwischen den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachen • AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen* • BKK Landesverband Mitte, Landesvertretung Niedersachsen • Vereinigte IKK* • Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin, vertreten durch die ...