Verkehrsrechtliche Anordnungen von Halt
Die erhöhten Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, die eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage voraussetzen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, gelten nicht für Beschränkungen und Verbote, die den ruhenden Verkehr, also das Halten und …
Handreichung Leitstellenplanung
DIN EN 50518 (Abläufe und Anforderungen an den Betrieb) DIN EN ISO 11064 (Ergonomische Gestaltung von Leitzentralen) DIN EN ISO 11064 (Grundsätze für die Anordnung von Warten mit Nebenräumen) DIN EN ISO 11064 (Auslegung von Wartenräumen) DIN EN ISO 11064 (Auslegung und Maße von Arbeitsplätzen)
Merkblatt für das Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
Mit Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) am 18. November 2023 wurden die Anforderungen des Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) für Unternehmen erweitert. Unter …
Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen …
überlassen werden dürfen. Entspricht die Anordnung nicht diesen Anforderungen, können Mängel nicht nachträglich durch Nachschieben von Gründen geheilt werden (BVerwG, U. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 21). 22 d) Die Untersuchungsanordnung vom … Juli 2018 wird den vorstehenden Anforderungen nicht gerecht. Sie
über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) …
Das neue EHS schafft wirtschaftliche Anreize für die Dekarbonisierung von Gebäuden und generiert Einnahmen für die öffentliche Unterstützung insbesondere schutzbedürftiger …
Anforderungen an die Verordnung und Anwendung von …
AVP Aus der Praxis – für die Praxis 39 Demuth, A. Grandt, D. Radecke, K. Anforderungen an die Verordnung und Anwendung von Bedarfsmedikation zur Gewährleistung von Arzneimitteltherapiesicherheit Aus der Praxis – für die Praxis Zusammenfassung Die Verordnung von Bedarfsmedikation ist ein häufig genutztes Therapieprinzip, gerade bei
Anforderungen an ein Gutachten für eine Betreuungsanordnung
Die als Sachverständige bestellte Amtsärztin befragte den Taxifahrer persönlich zu den Gründen für die erstatteten Anzeigen und zu seinen Lebensumständen. Hierauf erstellte sie ein zweieinhalbseitiges Gutachten, in welchem sie die Diagnose „Verdacht einer paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis " sowie einer „wahnhaften Störung" stellte.
Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Für eine Nutzung von Decken als Feuerwehrzufahrt müssen die Anforderungen an die Nutzungskategorie G (Verkehrs- und Parkflächen für mittlere Fahrzeuge mit ei-nem Gesamtgewicht auf zwei Achsen von > 30 kN und ≤ 160 kN) erfüllt sein. Flä-chen der Kategorie G sind mit geeigneten Warnschildern zu kennzeichnen. Hofkel-
Immissionsschutzrecht: Voraussetzung für die Anordnung von ...
Dies gilt sowohl für die Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 BImSchG als auch für die - unter § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG fallende - Entsorgung der beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle (hier Altöl). Für den Beklagten bestand kein Anlass, von der Berechnungsmethode der Verwaltungsvorschrift abzuweichen.
Anlage 1 AORLTGGJan88, Nr. 194 Richtlinien für die Anordnung von ...
Anlage 1 AORLTGGJan88 - Nr. 194 Richtlinien für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen für den Transport gefährlicher Güter auf Straßen Bibliographie Titel Vollzug der StVO; Richtlinien für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen für den Transport gefährlicher Güter auf Straßen Redaktionelle Abkürzung AORLTGGJan88,NI Normtyp …
RICHTLINIE 2010/31/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS …
anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäu den und Gebäudekomponenten festzulegen. Diese Anfor derungen sollten so gewählt werden, dass ein kostenopti males …
NTV-Anforderungen an die Genehmigung von Nebenfahrzeugen …
1.2 Sicheres Befahren von Gleisverwindungen sowohl im Fahr- als auch im Arbeitsmodus DIN EN 15746-1 DIN EN 15746-2 DIN EN 15746-3 DIN EN 14363 X 1.3 Nachweis der ertragbaren Längsdruckkräfte DIN EN 15746-3 DIN EN 15839 X Nur für Maschinen, die für das Einstellen in den Zugverband vorgesehen sind. h
Feuerungsverordnung
Die Feuerungsverordnung gibt gesetzliche Anforderungen an den Betrieb und die Aufstellung von Feuerstätten. Die Grenzwerte, die für Heizgeräte, Aufstellräume, Lagerräume und …
Formelle Anforderungen an Anordnung zur amtsärztlichen …
Genügt die Anordnung nicht diesen Anforderungen, können Mängel nicht nachträglich durch Nachschieben von Gründen geheilt werden (vgl. BVerwG, U.v. 30.05.2013, a. a. O., Rn. 20). Ferner muss die Anordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Arzt überlassen. Dies gilt ...
3. Anforderungen an die Ableitung von Gasen ins Freie (Abs. 4 …
Diese Anforderungen gelten für die Abführung der Ab- oder Verbrennungsgase von Wärmepumpen, Blockheizkraftwerken und ortsfesten Verbrennungsmotoren entsprechend (§ 10 Abs. 3–5 FeuVO).Die Verbrennungsgase müssen in eigenen, dichten Leitungen über Dach abgeleitet werden, wobei auch mehrere Verbrennungsmotoren an eine gemeinsame Leitung …
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von ...
1. § 25 PsychKHG BW genügt zwar weitgehend den Anforderungen von Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. ... Freistaat Bayern derzeit insgesamt an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen ...
ÖVE/ÖNORM E 8014-1 Erdungsanlagen – Anforderungen und …
Diese Norm gilt für die Anordnung und den Einbau von Fundamenterdern in neu zu errichtenden Gebäuden und ist gemeinsam mit ÖVE/ÖNORM E 8014-2 und ÖVE/ÖNORM E 8014-3 anzuwenden. Hinsichtlich der Errichtung von Horizontal- und Vertikalerdern im Erdreich, die für bestehende Gebäude und z. B. für Betriebserdungsanlagen elektrischer Netze erforderlich sein …
Flüssiggastank-Vorschriften: die wichtigsten Regeln
Für halboberirdische Behälter gelten für den oberirdischen Teil die Anforderungen an oberirdische, für den erdgedeckten Teil die Anforderungen an erdgedeckte Behälter. Flüssiggastanks in geschlossenen Räumen. Für die Aufstellung …
Muster-Feuerungsverordnung (MFeuV) geändert durch …
(8) 1Vor den Feuerungsöffnungen von Feuerstätten für feste Brennstoffe sind Fußböden aus brennbaren Baustoffen durch einen Belag aus nichtbrennbaren Baustoffen zu schützen. 2Der Belag muss sich nach vorn auf mindestens 50 cm und seitlich auf mindestens 30 cm über die …
B RICHTLINIE 2010/31/EU DES EUROPÄISCHEN …
e) der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude oder Gebäudeteile; f) regelmäßiger Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen in Ge bäuden und g) …
FeuV: Feuerungsverordnung (FeuV) Vom 11. November 2007 …
den First um mindestens 40 cm überragen oder von der Dachfläche mindestens 1 m entfernt sein; ein Abstand von der Dachfläche von 40 cm genügt, wenn nur raumluftunabhängige …
Technische Regeln im Rohrleitungsbau
G 465-4 05.19 Gerätetechnik für die Überprüfung von x x x Gasleitungen und Gasanlagen G 466-1 05.18 Gasleitungen aus Stahlrohren für einen x x ... erfüllt werden müssen, um die Übereinstimmung mit den Anforderungen nach ISO 3834-2, ISO 3834-3 oder ISO 3834-4 nachzuweisen CEN ISO/TR 3834-6 05.07 …; Teil 6: Richtlinie zur Einführung ...
Merkblatt zu den technischen Mindestanforderungen
Dieses Merkblatt konkretisiert im Folgenden die technischen Mindestanforderungen, die EE-Heizungen für eine Förderung nach den novellierten Förderrichtlinien vom 30. Dezember 2019 …
Alles was Sie über einstweilige Anordnungen wissen müssen
Um Ihnen ein besseres Verständnis für die Anwendung von einstweiligen Anordnungen zu geben, hier einige Beispiele aus der Praxis: Familienrecht: Eine Person, die sich in einer Scheidung befindet und befürchtet, dass der Ehepartner Vermögen veräußert, könnte eine einstweilige Anordnung beantragen, um sicherzustellen, dass das Vermögen vorläufig …
Anforderungen an den Objektsicherungsdienst in kerntechnischen Anlagen ...
Für den Fall der gleichzeitigen Abwesenheit des Objektsicherungsbeauftragten und dessen ständigen Vertreters in der Anlage sind als Vertretung entscheidungsbefugte Personen einzuteilen, die rund um die Uhr erreichbar und spätestens nach 60 Minuten auf der Anlage sind; für Maßnahmen, die keinen Aufschub erlauben, ist eine Person vor Ort zu bestellen, die …
Technische Richtlinie Transformatorenstationen am …
Die im Anhang aufgeführten Checklisten sollen eine Orientierungshilfe geben für Fragen, die im Zusammenhang mit der Abnahme, Inbetriebnahme und Dokumentation von Über-gabestationen stehen. Die Verantwortlichkeit für die technische Ausführung richtet sich dabei nach den Eigentumsgrenzen.
Anforderungen an den Absturzschutz auf Flachdächern von …
reiche gelten, z. B. für die Ausführung von Geländern, haben gemäß § 3a Abs. 4 ArbStättV die jeweils höheren Schutzzielvorgaben bzw. „strengeren" Anforderungen Vorrang und nicht generell die Anforderungen des Bundesrechts. Die Anforderungen des ArbSchG richten sich an den Arbeitgeber. Daher ist bei der Planung einer
EMPFEHLUNG (EU) 2019/1660 DER KOMMISSION
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Gesetzliche Vorgaben des GEG 2024 für die Dachdämmung
Wer sein Dach erneuert oder eine Dachdämmung einbaut bzw. erneuert, muss die Vorgaben des GEG 2024 einhalten. Das gilt auch, wenn nur die Dacheindeckung einschließlich Lattung und Verschalung, Dachhaut und Abdichtung, außenseitige Bekleidungen oder Verschalungen ersetzt oder neu aufgebaut werden.. Diesen U-Wert gibt das …
Anforderungen an die hygienische* Aufbereitung von …
Eine ordnungsgemäße hygienische Aufbereitung von Medizinprodukten wird nach § 8 Abs. 2 MPBetreibV vermutet, wenn die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene …
Merkblatt: Anordnung und Ausführung von Brand
Es konkretisiert insbesondere für Industrie und Gewerbe die Anforderungen an Brand- und Komplextrennwände und an deren Ausführung aus der Sicht der industriellen Feuerversicherung. ... In der Neuauflage wurden Hinweise zur Anordnung von Photovoltaikmodulen ergänzt, um nach Möglichkeit eine Beeinträchtigung der baulichen …
Bundeseinheitlicher Qualitätsstandard 7-4a Technische Anforderungen …
LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik"Bundeseinheitlicher Qualitätsstandard 7-4a „Technische Anforderungen an die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Deponieoberflächenabdich-tungssystemen" vom 01.12.2022 veröffentlicht am 13.03.2023
Anforderungen für den Nachweis der Lärmschutzoptimierung von …
Anforderungen für den Nachweis der Lärmschutzoptimierung von Bauprojekten April 2022 Die Gerichte haben die Anforderungen an die von der Bauherrschaft zu erbringenden Nachweise für lärmoptimierte Bauten präzisiert und wiederholt Baubewilligungen ... «Die Lärmbelastung könnte auch durch die vorgelagerte Anordnung von Neben-gebäuden ...
Anforderungen des GEG 2024 an die Gebäudeautomation
Die Auswirkungen der Gebäudeautomation auf einen ganzheitlich energieeffizienten Gebäudebetrieb sind seit Januar 2024 zudem im neuen GEG 2024 festgeschrieben, womit das Gewerk der Gebäudeautomation in diesem Zusammenhang eine stärkere Bedeutung erhält. Welche Auswirkungen die Änderungen konkret haben, hat das Institut für Gebäudetechnologie …