Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG …
Voraussetzung ist ein Genehmigungsantrag mit den notwendigen Unterlagen; Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulassung zum vorzeitigen Beginn. Sie erhalten einen Bescheid …
Gaststättengewerbe: Vorläufige Erlaubnis beantragen
Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit müssen Sie der zuständigen Behörde folgende Unterlagen vorlegen: Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort. ... Die vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis wird Ihnen nicht erteilt, wenn eine bauliche Veränderung stattgefunden ...
Vorbehalt der Nachprüfung und Vorläufigkeit | Ihre Finanzämter des ...
IHRE FINANZÄMTER des Landes Nordrhein-Westfalen. ... wenn es für eine abschließende Prüfung noch auf die Vorlage weiterer Unterlagen Ihrerseits angewiesen ist. Diese Unterlagen werden in der Regel in den Erläuterungen Ihres Steuerbescheides oder mit separatem Schreiben angefordert. ... Eine solche vorläufige Steuerfestsetzung bietet wie ...
Bundesnetzagentur
Die Regelungen zur Vergütung der Betreiber von Anlagen, denen die vorläufige Stilllegung ihrer Anlagen wegen deren Systemrelevanz nach § 13b Abs. 4 Satz 1 EnWG verboten ist, befinden …
Aufbewahrungspflichten: Welche Unterlagen muss ich wie lange …
Im Laufe eines Lebens fallen viele Unterlagen an. Häufig ist es nicht nötig, sie dauerhaft aufzubewahren. Doch für manche gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen. Hier erfahren Sie, welche Dokumente Sie wie lange behalten sollten und welche Sie nach einer Weile entsorgen können.
BGH: Sicherheitsleistung zur Abwendung der vorläufigen ...
Die Zwangsvollstreckung findet gem. § 704 ZPO aus rechtskräftigen oder für vorläufig (d. h. vor Rechtskraft) vollstreckbar erklärten Urteilen statt. Die Regelungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit in §§ 708 ff. ZPO sind relativ ausdifferenziert:. Die meisten Urteile sind gem. § 709 ZPO gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig …
Repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen
In jeder der drei Phasen des Standortauswahlverfahrens werden vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt. Die repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU) stellen die erste Stufe dar. ... Unterlagen zur Fertigstellung des Endlagers Konrad und zur Terminlage des Projektes.
Verwaltungsrecht praktisch: Mit dem Vorbescheid zum Ziel?
Beurteilung und vorläufiger Gesamtbeurteilung im selben Atemzug: „Nicht vollständig sind Unterlagen dann, wenn sie rechtlich relevante Fragen vollständig ausblenden. Für einen …
Gaststättengewerbe
Dann kann Ihnen die Erlaubnisbehörde eine dreimonatige vorläufige Erlaubnis erteilen. Vorab informieren: ... Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers; ... Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sind. Fristen. keine.
Vorläufige Zahlungseinstellung
Wahrscheinlich sind die Unterlagen gerade erst beim SB angekommen. Ansonsten ist immer der erste Schritt, sich beim zuständigen Jobcenter zu erkundigen, ob die Unterlagen da sind und wie es weiter geht. Ggf. auch den Vermieter informieren, dass es zu einer Zahlungsverzögerung wegen der Rente kommen kann.
EBA
Der Leitfaden zur einheitlichen Gestaltung von Antragsunterlagen für Infrastrukturvorhaben der Eisenbahn des Bundes (LF-Antragsunterlagen) konkretisiert die grundsätzlichen …
Vorläufige Bewilligung
Hinweis zu § 41a SGB II 1 Stand 06.04.2022 Vorläufige Bewilligung und Endgültige Festsetzung vorläufig bewilligter Leistungen für Bewilligungszeiträume die ab
Bundesnetzagentur
Kraftwerksbetreiber sind verpflichtet, dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und der Bundesnetzagentur geplante vorläufige oder endgültige Stilllegungen von Kraftwerken mindestens zwölf Monate vorher anzuzeigen (§ 13b Abs. 1 EnWG).
Vorläufige Gaststättenerlaubnis
Die vorläufige Gaststättenerlaubnis ist eine Erlaubnis nach § 11 Gaststättengesetz (GastG). Hierin heißt es, dass diese Erlaubnis Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb (Alkoholausschank) von einem anderen übernehmen wollen, die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis (§ 2 GastG) auf Widerruf …
Vorläufige Maßnahmen im Insolvenzverfahren der Maja Advisory …
14 · Überwachung des Unternehmens: Der vorläufige Insolvenzverwalter darf Geschäftsräume betreten, Unterlagen einsehen und notwendige Nachforschungen anstellen. Zusätzliche Maßnahmen Zwangsvollstreckung untersagt: Alle Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin sind vorerst ausgesetzt, soweit keine …
Die Anlagengenehmigung nach dem …
Gegenstand der vorläufigen Beurteilung ist alles, was über den in der betreffenden Teilgenehmigung oder den vorangegangenen Teilgenehmigungen genehmigten Anlagenteil …
BVerfG, 30.11.2021
Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.11.2021, Az.: 2 BvR 2038/18 Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters; Verfassungswidrige Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume eines Beschuldigten Bibliographie Gericht BVerfG Datum 30.11.2021 …
Vorläufige Beitragsfestsetzung
Vorläufige Beitragsfestsetzung Was bedeutet das für Sie? Bei Selbstständigen, Freiberufler und anderen freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, um den Beitrag zu berechnen. ... anhand der tatsächlichen Einnahmen des betreffenden Kalenderjahres. ... oder anderen geeigneten Unterlagen nachweisen kann ...
Vorläufige Konzeption zur Sicherung des Bauhauses Dessau
Transkript Transkript. Kreisdienststelle Dessau. Dessau, 5. Februar 1986 dem-ad. bestätigt: Leiter der Kreisdienststelle [Unterschrift: Koch] Koch Major Vorläufige Konzeption zur Sicherung des "Bauhauses Dessau - Zentrum für Architektur und Design" beim Ministerium für Bauwesen der DDR (Experimentier- und Bildungszentrum). Entsprechend eines Beschlusses der Partei- und …
Vorläufige Verkehrsberechtigung in der Schweiz
circulation par l''Office de la circulation routière et de la naviga-tion (OCRN). Die vorläufige Verkehrsberechtigung gilt nur für Fahrten in der Schweiz. Sie gilt nicht für Motorfahrzeuge und Anhän- ... Unterlagen müssen zusammen mit einer Kopie des Formulars zuhanden des Strassenverkehrsamtes der Post übergeben
Vorläufiger Führerschein: Dokument beantragen + verlängern
Damit Sie jedoch bis zum Erhalt des neuen Scheins legal mit einem Kraftfahrzeug fahren dürfen, stellt Ihnen das zuständige Amt eine vorläufige Fahrberechtigung aus. Welche Unterlagen Sie für den Antrag brauchen, erfahren Sie im nächsten Abschnitt.
Projekt für ein 100-MWh-Energiespeicherkraftwerkin Jinjiang
CATL ist für die Integration des gesamten Energiespeichersystems (Batteriesystem + PCS + EMS) verantwortlich, mit einer Lebensdauer von 12.000 Zyklen für eine einzelne Batterie. Am …
Gasspeicherung: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung
Mit der vorläufigen politischen Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Rechtsvorschriften zur Gasspeicherung wurde heute ein …
EnWG § 13b Stilllegungen von Anlagen
(1) 1 Betreiber von Anlagen zur Erzeugung oder Speicherung elektrischer Energie mit einer Nennleistung ab 10 Megawatt sind verpflichtet, vorläufige oder endgültige …
Kommentar zu § 165
Neu § 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde ; ... Neu § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger ... Vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 ...
§ 709 ZPO
Lesen Sie § 709 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. ... erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der ...
Wie erhalte ich eine vorläufige Baugenehmigung?
Um eine vorläufige Baugenehmigung zu beantragen, benötigen Sie folgende Unterlagen: Ein detaillierter Plan für das Projekt (einschließlich Grundrisse, Einzelheiten des Baus und Zonenklassifizierung usw.), Unterlagen zur Finanzierung des Projekts, Technische Zeichnungen von zusätzlichen Ergänzungsteilen des Projekts (z.B. Klimaanlage oder ...
Vorläufige Bewilligung
Hinweis zu § 41a SGB II 1 Stand 06.04.2022 Vorläufige Bewilligung und Endgültige Festsetzung vorläufig bewilligter Leistungen für Bewilligungszeiträume die bis
Vorläufige Steuerfestsetzung bei Rentenbesteuerung
Vorläufige Steuerfestsetzung bei Rentenbesteuerung. News 21.09.2021 BMF Kommentierung. ... Dementsprechend ist dem bereits bestehenden Vorläufigkeitsvermerk der Hinweis zur Nachweispflicht des …
Vorläufige Besitzeinweisung: Anordnung mit …
Vorläufige Besitzeinweisung Auf der Grundlage des § 65 Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist – FlurbG – i. V. m. § 1 Abs. 2 Gesetz zur Ausführung des Flurbe-
Das vorläufige Insolvenzverfahren | Insolvenzberatung RA Schubert
Das vorläufige Insolvenzverfahren beginnt mit Insolvenzantrag und endet mit Eröffnungsbeschluss des Gerichts. Was passiert im Insolvenzeröffnungsverfahren? Zum Inhalt springen. Rechtsanwalt Olaf Schubert Sanierungs- und Insolvenzberatung. Inhalt.
Vorläufige Steuerfestsetzung ⇒ Lexikon des Steuerrechts
Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags. Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen ...