Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung. § 325 (1) Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, unmöglich, so kann der andere Teil Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder von dem Vertrage …
Regelungen zu Stromspeichern im deutschen Strommarkt
wachsene Aufmerksamkeit für die Speicherung von Strom an vielen Stellen Eingang gefunden. Die Kosten für Batteriespeicher zeigen seit einigen Jahren eine deutliche Degression, was …
Merkblatt Auszüge tabakrechtlicher Vorgaben für E-Zigaretten …
Auszüge tabakrechtlicher Vorgaben für E-Zigaretten und Nachfüllflüssigkeiten ... in den Verkehr bringen, sind Sie als Unternehmer im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften verantwortlich und müssen dies ... (nikotinfrei und ohne Aromen; z. B. Mischungen aus Glycerin/Propylenglycol) Longfill1 (Aroma ...
Gesetze und Vorschriften in der Gastronomie | Gastro …
Neben den ganzen Entscheidungen, die für den Erfolg getroffen werden müssen, gibt es diverse Gesetze und Vorschriften, die im Gaststättengewerbe relevant sind oder werden können. Um hier nicht in einiger Zeit das Gewerbeamt, den …
Leitfaden zum Vereinsrecht
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz trage ich Mitver - antwortung dafür, dass es klare rechtliche Regeln für Vereine gibt. Ein gutes Vereinsrecht hilft, dass bürgerliches Engagement einen verlässlichen Rahmen hat. Im Verein zählt das Engagement für die gemeinsame Sache, nicht Her-
Brandschutzvorschriften
Fragen zur Interpretation der VKF-Brandschutzvorschriften bearbeitet der Ausschuss für Brandschutzvorschriften (ABSV) der VKF. Ist die Fragestellung von allgemeiner Bedeutung, wird sie zusammen mit der Antwort veröffentlicht.
Gesetzestexte und Vorschriften: Was im Betrieb aushängen muss
Der Gesetzgeber verpflichtet die Betriebe, eine ganze Reihe von Gesetzestexten und Vorschriften für die Mitarbeiter gut einsehbar auszulegen oder auszuhängen. Wer diese Verpflichtung nicht erfüllt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Diese Mitarbeiterinformationen haben aber auch für Arbeitgeber einen Vorteil.
Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge ...
der CIEC über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Zivilstandsregistern, eingedenk des am 8. September 1976 in Wien unterzeichneten Übereinkommens der CIEC über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern, eingedenk des am 6. September 1989 in Patras unterzeichneten …
Urheberrecht, Kopien von DIN-Normen in Gutachten, Abrechnung ...
Guten Tag! Ich bin Sachverständiger und erstelle auch Gerichtsgutachten. Hierbei taucht immer wieder mal die Frage auf, inwieweit Kopien einer Norm (DIN, EN, ISO, ASTM, etc.) oder Auszüge hiervon dem Gutachten beigefügt werden dürfen. Ist hier gleich das Urheberrecht (des Beuth-Verlags) berührt oder liegt es nicht im S - Antwort vom …
Gewerbezentralregister kurz erklärt
Juristische Personen (GmbH, AG, UG (haftungsbeschränkt)) und Personenvereinigungen stellen den Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister im Allgemeinen bei der für sie zuständigen Gewerbebehörde. In Niedersachsen sind die Meldebehörden auch für Anträge juristischer Personen und Personenvereinigungen zuständig.
Nr. 16: Übereinkommen über die Ausstellung …
Diese Auszüge dürfen in jedem Vertragsstaat nur für solche Personen ausgestellt werden, die berechtigt sind, wortgetreue Abschriften zu erlangen. nach oben. Artikel 2. Die Auszüge sind auf Grund der ursprünglichen Einträge und der …
Update BImSchV: Neue Vorschriften für Schornsteine
Es werden die derzeit geltenden Vorschriften fortgeschrieben. Das gilt auch für den Austausch einer bestehenden Ölheizung durch eine Biomasseheizung, wie sie derzeit mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) staatlich gefördert wird. Auch der Ersatz einer bestehenden Einzelraumfeuerungsanlage, beispielsweise eines Kaminofens ...
Industrielle und kommerzielle Energiespeicherung vs ...
Der Artikel führt zunächst in das Konzept der industriellen und kommerziellen Energiespeicherung und der Energiespeicherkraftwerke ein und umreißt ihre jeweilige Rolle bei der Energiespeicherung, dem Energiemanagement und der Netzstabilität. Anschließend wird ein detaillierter Vergleich beider Systeme in Bezug auf Größe und Kapazität, …
§ 88 BauGB
Wird die Enteignung eines Grundstücks von der Gemeinde zu den in § 85 Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden ... § 169 Besondere Vorschriften für den ...
Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln
Ursprungsland, falls aus Gründen der Klarheit für die Verbraucher erforderlich (Beispiel: Produkte, die auf ihrer Verpackung Länderflaggen oder bekannte Sehenswürdigkeiten abbilden) ... Technische Vorschriften für die Angabe von Zutaten – Anhang VII. Lebensmittel, für die KEIN Zutatenverzeichnis erforderlich ist – Artikel 19 ...
ratgeber | Arbeitsrecht / ZwingendeVorschriften
Für Nichtmitglieder: Mo 14 - 17 Uhr Mitgliedschaft ... 358) Die zwingenden Vorschriften des Obligationenrechtes machen anderslautende Abmachungen im Einzelarbeitsvertrag, in Kündigungs- oder anderen Vereinbarungen nichtig. ... Auf Rechte aus zwingenden Vorschriften kann nämlich nicht verzichtet werden. Dies schützt …
HINWEIS AUF ZWINGENDE BESTIMMUNGEN DES …
Zusätzlich beinhaltet dieses Dokument auch jene zwingenden Bestimmungen und nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses, die für den Betrieb der Vertragsversicherung in Österreich anwendbar sind, einschließlich jener Vorschriften, die zwar nicht über harmonisierte Vorgaben
Rechtliche Rahmenbedingungen für Stromspeicher – Stand und …
Für alle Elektrizitätsspeicher sind außerdem die Anforderungen aus § 49 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu beachten, weil auch Stromspeicher Energieanlagen nach § 3 Nr. 15 EnWG sind.
Neue Regelungen für Stromspeicher im EEG und im EnWG – ein …
Die durch die EnWG-Novelle eingeführten neuen Vorschriften der §§ 43l, 113a ff. EnWG sind geeignet, die vorhandene Erdgas-infrastruktur schnell für eine Wasserstoffnutzung verfügbar …
Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims: Fallstricke
Da er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert ist, bleibt die Steuerbefreiung erhalten. Strenge Auffassung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs für Familienheim-Befreiung. Die Voraussetzungen für die Familienheim-Befreiung sind eng am Gesetzeswortlaut auszulegen.
Straßenverkehrsordnung (StVO): Neuer Bußgeldkatalog 2024
Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Auszüge zur Personenbeförderung aus der StVO, wobei vor allem auch die Vorschriften aus dem Paragraphen 21a Straßenverkehrsordnung zu beachten sind: (1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.
EnWZ 2020, 3
Neben diesen allgemeinen Vorschriften für Speicheranlagen legen die EE-RL und die EltRL zusätzlich konkrete Rechte in Bezug auf die Nutzung von Energiespeicherung hinsichtlich …
Rechtliche Rahmenbedingungen für Stromspeicher
Neben den technologischen Herausforderungen, die es bei der Stromspeicherung zu meistern gilt, sind auch die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den Aufbau neuer …
Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an …
zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften * Vom 22. Dezember 2023. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht. Artikel 1 …
BfJ
Für Strafverfahren besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten die gewünschten Informationen innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Eingang des Auskunftsersuchens zu übermitteln. ... (wie Auszüge aus dem BZR) elektronisch angefordert werden. Übermittlungswege.
Zwingende Gründe für Beendigung der Selbstnutzung des
Aus den Entscheidungsgründen des BFH-Urteils vom 01.12.2021. In dem Merkmal „aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert" müssen sich die Hinderungsgründe auf die Selbstnutzung des betreffenden Familienheims beziehen. Ob der Erwerber an einem anderen Ort einen Haushalt führen kann, ist nicht …
Beurteilung von Baurecht-Abweichungen: Ausnahmen
Für Sonderbauten entsprechend § 2 Abs. 4 MBO können nach den Regelungen aus § 51 MBO anstelle von Abweichungen sog. Erleichterungen in Anspruch genommen werden, falls es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung einer baulichen Anlage nicht bedarf.